Bund - Linkespartei gegen STASI Überprüfung
Stasi-Akten-Gesetz im Bundestag
Der Bundestag hat die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen. Demnach werden die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 wieder für einen größeren Personenkreis möglich sein. Zudem arbeiten künftig keine Ex-Stasi-Leute mehr in der Jahn-Behörde, sondern werden in andere Bundesbehörden versetzt. Die Akteneinsicht für die Angehörigen von Verstorbenen wird vereinfacht. Die Linkspartei stimmte im Bundestag gegen die Neuregelung; SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.
Quelle: Videotext der ARD vom 30.09.11
Wie demokratisch sind SPD, Grüne und die Linkspartei eigentlich? Was haben SPD, Grüne und Linkspartei aus 40 Jahren DDR gelernt? Jeder sollte sich hierzu sein Urteil bilden. Wie die Teilung Deutschlands und die Taten der STASI aussehen, kann sich hier informieren:
