Stellungnahme der CDU Fraktion zur Sonderratssitzung am 20. Oktober 2011 hinsichtlich der Zügigkeitsempfehlung des Schulausschusses an den Rat der Stadt Kreuztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,verehrte Damen und Herren!

Am 31.03.2011 musste der Rat der Stadt Kreuztal eine schulorganisatorische Entscheidung treffen, welche die Umgestaltung des Primarbereiches im Kreuztaler Norden zur Folge hatte. Bereits zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass diese Entscheidung hinsichtlich der Pflicht des Schulträgers auf eine bedarfsorientierte Festlegung von Zügigkeiten allein nicht ausreichen wird. In dem Wissen um weiteren Handlungsbedarf wurde der "Arbeitskreis Schulentwicklung" reaktiviert, um alle möglichen Modelle hinsichtlich weiterer Umgestaltungen ergebnisoffen und wertfrei auszuarbeiten. Die Verwaltung ihrerseits wurde mit der Ausarbeitung der Modelle und offenstehender Fragen beauftragt. Zudem wurden die Schulleiter zur Beratung und zum Informationsaustausch hinzugezogen. Dieses Vorgehen war richtig und gut. Die eigens gesteckten Zielvorgaben und Problemzonen waren:

• die bedarfsgerechte Festlegung von Zügigkeiten
• die vakante Schulleitung und Gefährdung der inklusiven Beschulung in Fellinghausen
• Schülerschwund und ich zitiere "eine sich verschärfende Ghettoisierung" an der GGS mit einhergehenden Migrations- und Integrationsproblemen
• die freie Schulwahl gemäß des Schulgesetzes NRW § 78 (5)
• sowie das reale, den Tatsachen entsprechende Anmeldeverhalten der Eltern
• Angesichts der Diskussionen im Kreuztaler Norden sollte zudem die Wirtschaftlichkeit betrachtet werden und Nachhaltigkeit der zu treffenden Entscheidung eine Rolle spielen dürfen.
• Nach der Bearbeitung aller Fragen und Problemzonen wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt, auf welcher fast alle Modelle ausführlich vorgestellt wurden. Hier bekamen Betroffene und Eltern die Möglichkeit, ihre Anregungen, Sorgen und Argumente einzubringen. Auch dieses Vorgehen ist in den Augen der CDU Fraktion richtig gewesen.

Aufgrund der zusammengetragenen Erkenntnisse galt es am 28.09.2011 im Schulausschuss eine gemäß den vorliegenden Problemzonen bestmögliche Beschlussempfehlung an den Rat, der sich heute vorerst abschließend mit dieser Thematik beschäftigt, zu geben. Die nicht einstimmig abgegebene Empfehlung des Schulausschusses liegt uns allen vor. Sie sieht als Veränderung die Einzügigkeit der Katholischen St. Martin Schule vor und bedeutet in ihrer Konsequenz, dass die Stadt Kreuztal, sollte sich der Rat der Empfehlung anschließen, ihrer Pflicht als Schulträger nachkommt. Zudem und das ist erfreulich, erhält der dann gestärkte GU Standort in Fellinghausen mit der engagierten und ideenreichen Frau Daschke eine kompetente Rektorin.

Das war es dann aber auch!

Mit Blick auf die Problemzonen und die eigens gesteckten und zu lösenden Probleme ist festzustellen, dass:

• der Elternwille und das reale Anmeldeverhalten der Eltern massiv und vorsätzlich missachtet wird.
• die GGS wegen des Erhalts des status quo nicht gestärkt (das würde Dreizügigkeit bedeutet) wird und somit die Migrations- und Integrationsproblematik nach wie vor Bestand hat.
• keine oft zitierte Gleichberechtigung in Bezug auf gleiche Voraussetzungen und Lehrerversorgung hergestellt wird, da gemäß des Beschlusses eine einzige Schule mit der Einzügigkeit und den damit verbundenen Herausforderungen kämpfen muss (wie einschneidend die Einzügigkeit für jede Grundschule sein würde, wird aus sämtlichen Stellungnahmen aller Schulkonferenzen mehr als deutlich).
• keine Nachhaltigkeit und Planungssicherheit geschaffen wird, da gemäß der Sachdarstellung der Unterlagen des Schulausschusses und der heutigen Ratssitzung (jeweils Top 2, S.5) unter Berücksichtigung des zukünftigen Klassenfrequenzrichtwertes von 22,5 Schülern pro Klasse ab dem Schuljahr 2015/2016 nur noch 10 Züge zu bilden sind. Das wiederum bedeutet, dass wir in drei Jahren über die Einzügigkeit von Buschhütten, Fellinghausen, der GGS oder Kredenbach reden, denn die Katholische Grundschule hat dann aufgrund des Bekenntnisses einen besonderen Schutz und kann nicht geschlossen werden.
• Dann hätten wir in Kreuztal zwei einzügige Schulen, gefährden aktuelle Schulprofile, haben noch weniger Gleichberechtigung oder aber einen Verbund und einen Rektor zuviel.
• der an dieser Stelle vielleicht etwas zu vernachlässigende Aspekt der Wirtschaftlichkeit wird auch nicht erreicht. Die Chance ein städtisches Filetstück in der Innenstadt lukrativ zu veräußern, darüber etwaige An- und Umbauten, sowie nötige Rückzahlungen zu refinanzieren wird vertan. Die kostenintensive Reduzierung von Gebäudeunterhaltung und Erhalt ebenso.

Wie bereits gesagt: Was einzig bleibt ist, dass wir gemäß dieses Beschlusses die aktuell zulässigen Zügigkeiten erreichen ohne weitere Probleme mit Sicherheit zu lösen - für die CDU Fraktion ein unzureichendes, enttäuschendes Ergebnis.

Die CDU Fraktion lehnt diesen Beschlussvorschlag entschieden ab!