Anträge + Anfragen

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Veröffentlicht am: 25. Oktober 2015

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.10.2015 Investitionszuschuss an den Schul- und Förderverein der GS Fellinghausen e.V.

Der Schul- und Förderverein der Grundschule Fellinghausen e.V., welcher als Träger der Maßnahme „13 +“ in Fellinghausen fungiert und derzeit 42 Schülerinnen und Schüler mit einem warmen Mittagessen versorgt, sah sich aufgrund des unvorhergesehenen Ausfalls der eigenen, in die Jahre gekommenen Spülmaschine einer Neuanschaffung in Form einer vorschriftskonformen Industriespülmaschine im Wert von 3250,00 Euro ausgesetzt.

In diesem Zusammenhang unterstützt die CDU Fraktion die Bitte seitens des Fördervereins nach städtischer Unterstützung in Form einer Kostenübernahme/Beteiligung und beantragt die diesbezügliche Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 22.10.2015.

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Veröffentlicht am: 11. November 2014

Antrag zur Sitzung des HFA am 20.11.2014 „Heimatmuseum Ferndorf“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Kreuztal bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung des HFA am 20.11.2014 aufzunehmen:

Sachlage:

Das Heimatmuseum Ferndorf ist das einzige Museum in Kreuztal. Es bietet eine fast einzigartige Mischung an Ausstellungstücken, die für eine breite Masse der Bevölkerung, aber vor allem auch für Schulen und Kindergärten, interessant sind. Im Jahr 2014 haben über 300 Personen das Museum besucht. Der Eintritt ist frei. Das Museum lebt von den Zuschüssen der Stadt und von Spenden.

In einigen Bereichen ist das Museum für die Zukunft nur ungenügend ausgestattet. Die Toilette ist nicht mehr zeitgemäß und auch zu klein. Getrennte Toiletten für Frauen und Männer sind aktuell nicht vorhanden, ebenso ist das ganze Objekt nicht behindertengerecht ausgestattet.

Viele Einrichtungen in Kreuztal, auch im Bereich der Kultur und Freizeit, sind bereits heute auf dem aktuellen Stand und bieten eine behindertengerechte Ausstattung. Hier sollte das Museum, welches von Schulklassen städtischer Schulen besucht wird und Heimatkunde hautnah anbietet, nicht hinten anstehen. Das Museum sollte zukunftsfest gemacht werden.

Beschlussvorschlag:

Der HFA beauftragt die Verwaltung

1) In einem Ortstermin die aktuelle Situation im Bezug auf eine behindertengerechte Ausstattung fachkundig zu sichten und die Möglichkeiten von baulichen Veränderungen zu prüfen

2) Auf Basis der erkannten Möglichkeiten einen Umbau- und Kostenplan zu entwerfen, welcher die machbaren Verbesserungen für eine behindertengerechte Ausstattung beinhaltet. Die ermittelten Kosten sind in die Haushaltsplanberatungen 2015 einzubringen

3) Die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln für die geplanten Umbaumaßnahmen im speziellen und zur Erhaltung und Fortführung des Museums im allgemeinen zu prüfen

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Arne Siebel

Benjamin Fuhr

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Veröffentlicht am: 29. September 2014

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 01.10.2014
Sachstand zur Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, hier: Schulische Inklusion an den Schulen im Kreuztaler Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

Seit dem 01.08.2014 haben Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes das Recht auf Beschulung ihres Kindes an einer Regelschule. Gemäß Beschluss der Schulausschusssitzung vom 29.01.2014 findet das gemeinsame Lernen  – eingedenk des Wissens um die Gesetzeslage – an allen Kreuztaler Schulen statt.

In diesem Zusammenhang möchte die CDU Fraktion vor dem Hintergrund weiterer Beratungen und Entscheidungen im Kontext der schulischen Inklusion und vor dem Hintergrund möglicher baulicher Maßnahmen und der Anschaffung erforderlichen Ausrüstungen der Schulen mit Lehr- und Lernmittel wissen:

  • Wie ist das gemeinsame Lernen an den Kreuztaler Schulen aus Sicht der Betroffenen – Kinder, Eltern, Schule – angelaufen?
  • Gibt es erste Erfahrungsberichte und Austausche zwischen den Schulleitungen und der Verwaltung?
  • Sind die personellen Ressourcen, die vom Land NRW gestellt werden, auskömmlich?
  • Bestehen konkrete Bedarfe mit Blick auf bauliche Veränderungen in den Schulgebäuden?

Wir bitten Sie um die Beantwortung der aufgeführten Fragen in Schriftform in Verbindung mit der Versendung des Protokolls der Schulausschusssitzung vom 01.10.2014.

Darüber hinaus wären wir über eine Stellungnahme der Schulleiter mit Blick auf die aktuelle Situation der Umsetzung der schulischen Inklusion in Kreuztal – auch in verbaler Form im nächsten Schulausschuss – dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Arne Siebel
(Fraktionsvorsitzender)

Philipp Krause
(Stadtverordneter)

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Veröffentlicht am: 29. September 2014

Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 30.09.2014
Bilanz der Saison für das Warmwasserfreibad Buschhütten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

Wie der Sitzungsvorlage zum heutigen Sportausschuss zu entnehmen ist, haben in der abgelaufenen Saison mit 41.056 Personen 25,63% weniger Menschen das Kreuztaler Warmwasserfreibad besucht als in der vorherigen Badesaison.

Angesichts dieser Bilanz und unter Berücksichtigung der Zahlen aus den vergangenen zehn Jahren, sieht die CDU Fraktion Anlass – trotz der These hinsichtlich der entscheidenden Rolle des – gerade mit Blick auf den Ferienmonat August – mäßigen Sommers, detaillierter zu eruieren, ob es auch anderweitige Ursachen für den Rückgang geben könnte.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU Fraktion um die Beantwortung der Frage:
Hat die Verwaltung der Stadt Kreuztal Kenntnis von den Besucherzahlen der umliegenden Freibäder? Wenn ja, ist der rückläufige Besuchertrend aufgrund der Wetterlage auch dort zu verzeichnen?

Um fundiert und mit Blick auf zukünftige Entwicklungen beraten zu können, hält die CDU Fraktion diese Information als eine hilfreiche Kennzahl!

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Arne Siebel
(Fraktionsvorsitzender)

Philipp Krause
(Stadtverordneter)