Allgemein
Veröffentlicht am: 16. April 2016

Die Gewaltenteilung ist intakt

Mag es im ersten Moment verwundern und (emotional) unverständlich erscheinen, so ist es in aller Konsequenz rechtsstaatlich und verfassungskonform. Demzufolge eine Lektion für die Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Der entsprechende Paragraph 103 existiert (noch) und so hat sich eine Regierung auch an ihn zu halten. Nun entscheidet gemäß unseres Grundgesetzes die Iudikative. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist intakt und nicht beliebig! So soll es ein! Wie nennt es Peter Tauber: “Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst, auch wenn es manchmal weh tut.” In der Tat.
(Von Philipp Krause)

Allgemein
Veröffentlicht am: 13. März 2016

Angela Merkel

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