Allgemein
Veröffentlicht am: 12. Februar 2017

Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 01.02.2017 – Ausarbeitung eines Raumkonzeptes für den Grundschulverbund der Adolf-Wurmbach-Grundschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

Bereits die Diskussionen um die Klassenbildungen und deren Verteilung im Schuljahr 2017/2018 sowie die Ergebnisse des GEBIT-Gutachtens haben Handlungsbedarfe in Bezug auf räumliche Engpässe an verschiedenen Kreuztaler Schulen (sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich) aufgezeigt.

In der Vorlage hieß es:
„Am Standort Eichen kann keine weitere Klasse aufgenommen werden. [...] Der Schule fehlt ein Mehrzweckraum, der bei der Beschulung von sechs Klassen nicht im Bestand geschaffen werden kann. Da die Prognose in den kommenden zwei Jahren im Grenzbereich zwischen zwei und drei Eingangsklassen für den Verbund insgesamt liegt, sind die Anmeldeverfahren abzuwarten. Sofern lediglich zwei Eingangsklassen im Verbund gebildet werden, kann der Mehrzweckraum seiner Funktion wieder zugeführt werden.“
Betrachtet man nun die Stärken der Eischulungsjahrgänge 2018-2021, so ist festzustellen, dass im Jahr 2021, Stand heute, 12 SchülerInnen mehr eingeschult werden und bereits in diesem Jahr 12 SchülerInnen am Standort Eichen abgelehnt werden mussten. Da bereits jetzt die Raumsituation mit Blick auf Klassen- wie Mehrzweckräume als auch die Betreuungsräume in Eichen als „herausfordernd“ anzusehen sind, sieht die CDU-Fraktion an diesem Standort Handlungsbedarf.
Bereits im Zuge der Neuausrichtung des Primarbereiches im Kreuztaler Norden wurden Eltern und Politik Pläne für bauliche Erweiterungen der Grundschule Eichen vorgestellt, die als Grundlage für Erweiterungen und somit für Entlastung dienen könnten.

Aus diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion die Ausarbeitung eines langfristig auskömmlichen Raumkonzeptes für die Grundschule Eichen auf der Basis bereits bestehender – inklusionsgerechter – Umbau- und Erweiterungspläne am Hauptstandort der Adolf-Wurmbach-Grundschule und somit die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für den Etat 2017.

Allgemein
Veröffentlicht am: 12. Februar 2017

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 01.02.2017 Eingangsklassen/Schülerverteilung an den Grundschulen zum Schuljahr 2017/2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

Ausgehend von dem Ratsbeschluss vom 15.12.2016 zum TOP „Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl“ hat sich der Rat der Stadt Kreuztal mehrheitlich für eine dritte Klasse an der Grundschule an Dreslers Park und insgesamt für die Bildung von 18 Eingangsklassen ausgesprochen. Durch diese Entscheidung mussten sowohl Eltern innerhalb des Schulverbundes der Adolf-Wurmbach-Grundschule als auch 19 (im Verlauf 18) Kinder der St.-Martin-Grundschule eine Ablehnung erfahren und umgemeldet werden. Diese Ummeldung musste bis zum 15.01 erfolgen.
Die Ratsmehrheit erhoffte sich durch das steuernde Eingreifen und die Lenkung der Schülerströme u.a. „eine bessere Durchmischung“ der Klassen in Bezug auf den Migrationshintergrund als auch hinsichtlich der Schichtenverteilung, wobei letztere – auch rechtlich – aus Sicht der CDU schwierig offenzulegen sein wird und auch eine Zuordnung vor dem Hintergrund neuerer soziologischer Klassifizierungen in sogenannte soziale Milieus schwierig erscheint. Darüber hinaus glaubte man allen Geschwister- und Laufkindern gemäß dem Prinzip „Kurze Beine kurze Wege“ wohnortnah einen Schulplatz ermöglichen zu können.
Unseren Recherchen zufolge gestaltet sich die Verteilung nach dem 15.01 wie folgt:

Schule Ummeldungen Anmeldungen
Gesamt n. d. 15.01.2017 Klassen u. durchschnittliche Größe
Grundschule Buschhütten +2 34 7 Ø17,0
Adolf-Wurmbach-Grundschule +2 71 3 Ø23,6
Grundschule Fellinghausen +3 51 2 Ø25,5
Grundschule Kredenbach +1 48 2 Ø24,0
Grundschule an Dreslers Park +9 62 3 Ø20,6
Kath. Grundschule Kreuztal -18 29 1 Ø29,0
FCS Rudersdorf +1 295 –

Um den Erfolg und die gewünschten Effekte sichtbar machen zu können, hat die CDU-Fraktion nachfolgende Fragen:

1. Welche Nationalitäten weisen die umgemeldeten Kinder auf bzw. besteht ein Migrationshintergrund? Wie verteilen sich diese auf die Grundschulen?

2. Können alle Geschwister- und Laufkinder – ein wichtiges Kriterium – an der gewünschten bzw. wohnortnahen Grundschule beschult werden?

3. Besteht aus Sicht der Verwaltung überhaupt die (rechtliche) Möglichkeit, die „Durchmischung“ der Schichten zu verifizieren und somit den avisierten Erfolg zu überprüfen?

Wir danken für die Mühen in Anbetracht auf die zu beantwortenden Fragen!

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Veröffentlicht am: 12. Februar 2017

Antrag zur Sitzung des Sportausschusses am 31.01.2017 – Ausarbeitung eines städtischen Sanierungskonzepts für das Warmwasserfreibad Buschhütten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

In der Sitzung des Sportausschusses vom 29.11.2016 wurde dem Ausschuss die Projektstudie “Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Freibad Buschhütten” vorgestellt, welche die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 beantragt hatte.

Im Ergebnis zeigt die Studie der Stadt auf, in welch enormen Ausmaße Modernisierungs- und Reparaturarbeiten kurz- bis mittelfristig anzusetzen sind. Positiv haben wir zur Kenntnis genommen, dass akute Mängel und Probleme bis zum Beginn der kommenden Saison behoben sein werden. Darüber hinaus lautete eine Aussage der Verwaltung in der Sachdarstellung vom 29.11.2016, dass das Gutachten [...] von der Verwaltung als gute Grundlage für die mittelfristigen Sanierungsmaßnahmen des Buschhüttener Bades gesehen und bei den Investitionsplanungen der nächsten Jahre beachtet [wird].
Im Grundsatz ist diese Aussage vollends richtig, wiewohl sehr unverbindlich und vage formuliert, behält sie doch alle Möglichkeiten und Zeithorizonte offen.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung und Größenordnung der Modernisierungsmaßnahme/n beantragt die CDU-Fraktion:

Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung ein städtisches Sanierungskonzept für das Warmwasserfreibad Buschhütten – ausgehend von den Ergebnissen der Projektstudie – auszuarbeiten und entsprechende Haushaltsmittel zur Erstellung dieses Konzeptes im Haushalt 2017 bereitzustellen.

Gerade mit Blick auf die städtische Finanzsituation sieht die CDU-Fraktion die Ausarbeitung eines konkreten Umsetzungskonzeptes – auch mit Blick auf zukünftige Priorisierungen – als haushaltspolitisch wichtig an.

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Veröffentlicht am: 25. Januar 2017

Mut zur Wahrheit – Kreuztal CDU beantragt schweren Herzens die Schließung des Kredenbacher “Ochsenweihers”

Bild Ochsenweiher

Seit über zehn Jahren beschäftigen sich Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger mit dem Naturfreibad in Kredenbach, welches mit zahlreichen Problemen und Herausforderungen zu kämpfen hat, was sich wiederum in der Anzahl der Öffnungstage – die bewusst auf die Zeit der Sommerferien beschränkt ist – sowie dem überaus massiven Besucherschwund zeigt.
Bereits in den Jahren 2006 und 2007 blieb der „Ochsenweiher“ aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Nach der Gründung einer Interessengemeinschaft – deren Arbeit und Engagement die CDU-Fraktion sehr zu schätzen weiß und wofür wir dankbar sind – wurde das Bad wieder geöffnet.

Nach nunmehr 9 Jahren, in denen der Badebetrieb wieder aufgenommen wurde, kamen insgesamt 7945 Besucher in das Naturfreibad.
Alleine im Jahr 2015 kamen in Eichen (9255), Ferndorf (9083) und beinahe in Krombach (7451) in einem Jahr mehr Besucher, als nach 9 Jahren in Kredenbach.
In den Jahren 2014, 2015 und 2016 besuchten in Summe nur noch 235 Bürgerinnen und Bürger das Bad zum Schwimmen auf. Die Gründe hierfür sind bekannt.

Das Hauptproblem des Ochsenweihers stellt den zentralen Bestandteil eines Freibades dar – das Wasser! Zum einen ist der natürliche Wasserzufluss in den Sommermonaten und bei einer Schönwetterperiode nicht mehr gegeben, was sich umgehend auf die Wasserqualität auswirkt, da zu wenig Sauerstoff und Frischwasser zugeführt wird. Das Aufspeisen des Bades durch Trinkwasser – wie in den letzten Jahren geschehen (von 2013 bis 2015 fielen hierdurch im Schnitt 2897,4 Euro an durchschnittlichen Kosten durch die Zufuhr von Trinkwasser an) – ist für die CDU ausdrücklich keine Dauerlösung. Neben dem mangelnden Zufluss besteht weiterhin ein Problem dadurch, dass zudem der Damm – durch ein Gutachten nachgewiesen – undicht ist. Neben der natürlichen Wasserverdunstung verliert das Becken demnach bei mangelndem Zufluss Wasser durch den Damm.

Im Zuge der Beratungen und Nachforschungen der letzten Jahre hat die Verwaltung Lösungen erarbeitet, um den Problemen beizukommen.

Abdichtung des Dammes

Diese Maßnahme – ohne Garantie auf Erfolg seitens des Gutachtens – muss gemäß Verwaltungsvorlage mit 17.000Euro kalkuliert werden.

Nachspeisung mit Trinkwasser

Hier kalkuliert die Verwaltung mit durchschnittlichen jährlichen Kosten von 2000 – 2500 Euro.

Neuerrichtung eines Grundwasserbrunnens

Die Untersuchungen führten zu dem Ergebnis, dass mit einer Tiefenbohrung bis in 70 m Tiefe eine Wassermenge von 30 cbm am Tag gefördert werden kann, sodass das Becken mit Grundwasser zusätzlich gespeist werden kann. Für die Maßnahme rechnet die Verwaltung mit Investitionskosten von 25.000 Euro plus der laufenden, jährlichen Betriebskosten für die erforderliche Pumpe (Strom- und Unterhaltungskosten).

Ungeachtet der Baumaßnahmen, die alleine 42.000 Euro umfassen würden, ist damit einhergehend noch nicht gewährleistet, dass zukünftig wieder in dem Maße mehr Badegeäste das Bad aufsuchen werden, dass man gesamtstädtisch von einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis sprechen kann.
Ungeachtet der ausstehenden Investitionskosten kostete der Besuch eines Badegastes die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kreuztal 190,68€ (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie für Personal in 2016 = 13538,6 € : 71 Besucher). Bedenkt man zusätzlich, dass von den 71 Badegästen des Jahres 2016 einige mehrmals gekommen sein dürften, wird die tatsächliche Nachfrage des Bades noch augenfälliger, da der Ochsenweiher immerhin 44 Tage geöffnet war.

Die CDU-Fraktion ist sich der Bedeutung der Kreuztaler Naturfreibäder vollends bewusst. Wir schätzen und begrüßen diese wichtigen Einrichtungen und setzen uns – man betrachte die Anfragen/Anträge der letzten Jahre – massiv für die Naherholungsgebiete, deren Modernisierung und Attraktivierung ein und werden das – garantiert – auch weiterhin mit aller Kraft tun.
Mit Blick auf den Ochsenweiher stellt die CDU-Fraktion jedoch fest, dass – zumal mit dem Naturfreibad Zitzenbach sowie dem Naturfreibad Müsen zwei Freibäder in unmittelbarer Nähe vorhanden sind – die Nachfrage seitens der Bevölkerung zum einen nicht mehr in dem Maße gegeben ist, zum anderen die Kosten-Nutzen-Relation und damit die Wirtschaftlichkeit jedweder soliden und gesamtstädtisch vertretbaren Grundlage entbehrt.

Gerne verweisen wir als Stadt Kreuztal darauf, dass wir mit Blick auf den Gesamthaushalt und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger solide wirtschaften und Aufgabenkritik betreiben müssen und fordern auch von übergeordneten Gremien gleiche Sparbemühungen ein.
Im Falle des Naturfreibads Kredenbach sieht die CDU-Fraktion diese Kriterien mehr als gegeben, geradezu als notwendig an, zumal die Nachfrage selbst nicht mehr vorhanden zu sein scheint.

Allgemein
Veröffentlicht am: 17. Januar 2017

CDU Fraktion Kreuztal nimmt den Haushaltsplan 2017 kritisch unter die Lupe – Ablehnung oder Zustimmung der Union von den Einzeletatberatungen abhängig -

Auf der Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion Kreuztal berieten nach vorherigen Verwaltungsvorträgen seitens der Verwaltungsspitze die Mitglieder der Fraktion über vorgeschlagene Baumaßnahmen und Haushaltspositionen der Einzelhaushalte sowie über den Gesamthaushalt, der bei prognostizierten Erträgen von insgesamt 92,5 Millionen Euro und bei Aufwendungen von insgesamt 104,5 Millionen mit einem Minus von 12,00 Millionen abzuschließen droht. Die Fraktion ist sich mit dem Kämmerer, Herrn Michael Kass, einig darüber, dass die Kommunen im Allgemeinen nicht über eine ausreichende Finanzausstattung ausgestattet sind, um die Vielzahl der Pflichtaufgaben, die von außen an sie herangetragen wird, langfristig aus eigenen Mitteln zu stemmen. Besonders auffallend und ärgerlich erscheint in diesem Zusammenhang die Kreisumlage, für welche alleine die Stadt Kreuztal durch den im Dezember von SPD und Grünen beschlossenen Kreistagbeschluss 9,4 Millionen mehr als 2016 abzuführen hat. Neben diesem Posten fällt auch der unsägliche „Kommunalsoli“ von Ministerpräsidentin Kraft ins Auge, für den Kreuztal in 2017 2,4 Millionen nach Düsseldorf zu überweisen hat.

Erfreut zeigten sich die Fraktionsmitglieder über eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen, die für die Entwicklung der Stadt sowie deren Substanzerhalt wichtig und richtig erscheinen und für die man sich stark gemacht hat. Zu nennen sind hier die Umbaumaßnahmen bei den Kindergärten „Maluma“ und „Langenau“, wie Benjamin Fuhr betont, die von der CDU ausdrücklich begrüßte Sanierung der Fenster im Schulzentrum – wobei laut Verwaltung leider nicht alle Fenster berücksichtigt werden können und die Fassadensanierung am Baubetriebshof, um nur einige zu nennen.

Über einen Haushaltsposten freuen sich die CDU Mitglieder des Kreuztaler Sportausschusses um den Vorsitzenden Philipp Krause sowie dem Fraktionsvorsitzenden Arne Siebel besonders. Im Jahr 2010 beantragte die CDU-Fraktion seinerzeit die kurzfristige Reparatur des Sportplatzes in Kredenbach sowie die Prüfung einer mittelfristigen Komplettsanierung. Im Jahr 2017 stehen nun 850.000€ für die Komplettmodernisierung dieses Platzes im Haushalt, die einen Kunstrasenplatz sowie neue leichtathletische Anlagen umfasst.

„Ob die Union dem Haushaltsplanentwurf am Ende zustimmt, wird von den Beratungen in den Ausschüssen abhängen, da wir noch einige Fragen und auch Anträge stellen werden, die uns wichtig erscheinen und die im aktuellen Entwurf noch keine Berücksichtigung gefunden haben“, so der Fraktionsvorsitzende Arne Siebel.