
Auf der Ratssitzung vom 13. Dezember wurde einstimmig eine Resolution zur Modifizierung des §8 des Kommunalen Abgabengesetzes NRW beschlossen. Die Kreuztaler CDU-Fraktion unterstützt die Resolution einstimmig, gibt jedoch auch zu bedenken, dass man nicht einfach ersatzlos eine Abschaffung beschließen könne, ohne sich Gedanken über eine Finanzierung der im Raum stehenden nötigen 120 Millionen Euro zu machen, die die Abschaffung nach sich ziehen würde. Arne Siebel sagte in diesem Zusammenhang: "Wer A wie abschaffen sagt, der muss auch B wie bezahlen sagen!". Darüber hinaus erinnerte der Fraktionsvorsitzende der CDU daran, dass die CDU im Jahr 2013 bereits für eine Änderung im Landtag votierte, die seinerzeit von rot-grün im Land abgelehnt wurde. Jetzt ohne Kostendeckungsvorschlag die alleinige Abschaffung zu fordern ist das Ergebnis reiner Fundamentalopposition.
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