Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Kreuztal,
geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Presse,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einige der erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden sich an spannende, langwierige und äußerst zähe Haushaltsberatungen erinnern. Mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wurden die politischen Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten Kreuztals diskutiert, Anträge gestellt und Pläne geschmiedet. Schauen wir nun – fraktionsübergreifend – auf die Etatberatungen in den Fachausschüssen der letzten Wochen zurück, sucht man vergebens nach politisch eingereichten Anträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind. Ernüchternd und erschreckend, wenn man sich die Gründe vor Augen führt. Nach außen hin mag der Schein trügen, haben wir doch eben erst erneut über den dringend benötigten Schulerweiterungsbau diskutiert. Dieser erfordert – egal in welcher Variante - eine Millioneninvestition. Vergessen dürfen wir jedoch nicht, dass wir in den vergangenen Jahren auch schulische Kapazitäten vor dem Hintergrund anderer demografischer und migrationsbedingter Voraussetzungen, ebenso wie politisch-gesellschaftlicher Veränderungen im Hinblick auf die Akzeptanz von Hauptschulen, abgebaut haben. Die Schließung der Hauptschulen in Buschhütten und Eichen und die der Grundschule Krombach sind zu nennen. Zu benennen ist dem Zuge auch, dass der Schulausbau zu spät kommt. Die notwendige Container-Übergangslösung hätte bei einer zügigen und von der Verwaltung priorisierten Umsetzung oder eventuellen Fremdvergabe in dieser Form vermieden werden können. Beschluss und Geld waren da. Die Ausführung fehlte. Vielleicht auch der kritischere Blick aus der Politik hinsichtlich der Umsetzungsfortschritte?! Langfristig gesehen kann der nicht umgesetzte Beschluss ein Gewinn für die Gesamtschule wie das Gymnasium sein, da die 2019er Pläne nicht ausreichend waren. Jetzt gilt es neu und langfristig zu planen. Anfangen sollten wir jetzt jedoch auch, ein ganzheitliches, ausgereiftes Konzept für die erforderliche Container-Lösung zu schaffen, die über Jahre nötig sein wird. Im vergangenen Sommer haben wir festgestellt, dass es im Stadtgebiet an OGS-Plätzen und Räumlichkeiten fehlt. Container waren kurzfristig nicht zu bekommen. Die CDU fordert die sofortige Erstellung eines mittelfristig tragfähigen und qualitativ hochwertigen Konzepts. Wo werden wie viele Container stehen? Gibt es eine Verbindung zu den Schulen? Brandschutz, Leitungen, Anschlüsse und Verfügbarkeit müssen eruiert und durchdacht werden. Nicht erst im kommenden Schuljahr. Jetzt. Jetzt gilt es aktiv zu werden. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion die Einstellung von 50.000€ Planungskosten für die Erstellung dieses Konzepts. Wir müssen vorbereitet sein und es gilt keine Zeit zu verlieren.
Hinweg täuscht auch die Diskussion um unser Bürgerforum die Tatsache, dass aktuell über laufende Einnahmen Investitionen kaum zu bewältigen sind. Im Haushalt sind darüber hinaus Gelder für die erforderliche Sanierung des Freibads nach den von uns hier eben mehrheitlich beschlossenen und seit 2016 beratenen Plänen eingestellt. Das Freibad Buschhütten muss – wenn wir es nicht einer drohenden Schließung aufgrund technischer Mängel aussetzen wollen – ertüchtigt und saniert werden.
Was bleibt ferner? Der massive und uns langfristig belastende Ausbau der OGS-Betreuung. Über 20 Millionen wir Kreuztal investieren müssen. Entgegen stehen 1,2 Millionen Euro Landeszuschüsse. Unser Bürgermeister nannte diesen Zuschuss „erbärmlich“. Nach wie vor ist diesem Adjektiv kein Wort hinzuzufügen. Die kommunale Familie wird an dieser Stelle von Seiten des Bundes, der seinerzeit bei der Gesetzgebung beteiligt war, jedoch auch und forderst vom Land im Stich gelassen. Millioneninvestitionen, die darüber hinwegtäuschen, wie eingeschränkt und fremdbestimmt Kreuztal, die Kommunen in unserem Land sind. Die anstehenden Investitionen in Kreuztal sind haushalterisch zwar Investitionen, mit Blick auf das Bürgerforum und das Freibad, ebenso wie die Schulerweiterung jedoch bestandserhaltend. Durch Neuplanungen geht eine Entwicklung einher, neue Ideen jedoch bleiben aufgrund der Haushaltslage unausgesprochen. Seit Jahren werden – was wir begrüßen – Kosten wie frei werden Stellen einer Prüfung unterzogen. Zahlreiche Haushaltsansätze sind seit Jahren unverändert, was in Zeiten jahrelanger Inflation einer de facto Kostenreduzierung gleichkommt.
Während Bund und Land in den vergangenen Jahren im Zuge der wirtschaftlichen Rezession und Inflation, der Corona-Pandemie sowie der Folgen des Ukraine-Kriegs Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft beschlossen, stellen wir bei allem Verständnis fest, dass eben diese Entlastungen auch auf Kosten der kommunalen Familie umgesetzt werden, die wiederum die ohnehin in Relation zu den Pflichtausgaben bedenkliche Einnahmeseite weiter schmälert. Beispielhaft zu nennen ist hier das sogenannte Wirtschaftschancenwachstumsgesetz.
Durch den Wegfall des – man kann es auch hier nicht anders sagen – Taschenspielertricks des „NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes“, das den Kommunen kurzfristig bilanziell geholfen hat, langfristig jedoch tatsächlich belastet, werden weitere dringend benötigte Mittel gebunden. Die Streichung der Option führt für den Etat 2024 zu einer zusätzlichen Belastung unseres Haushalts von 5,1 Mio. Euro. Belasten wird diesen Haushalt ebenso – es wurde bereits ausgeführt – die Entwicklung der Personalkosten. Am 9. Februar beschloss der Kreistag ferner die finalen Hebesätze der Kreisumlage. Trotz einer Reduzierung der Gesamtbelastung Kreuztals in Höhe von 2,2 Millionen steht dem eine Zahlungsverpflichtung von 38,3 Millionen gegenüber. Ich muss die Rede des Bürgermeisters nicht wiederholen, das Zuleitungsschreiben wie auch die Ratsvorlage haben wir gelesen. Es bleibt ein erhebliches Defizit, dass aufgrund der unklaren weltpolitischen wie wirtschaftlichen Lage kaum als final anzusehen sein kann.
Kommen wir entsprechend und leider in der Folge zu der daraus nötigen Konsequenz: Trotz bereits stattgefundener Gebührenerhöhung sowie einer individuell hohen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die allerorten mit der Inflation zu kämpfen haben bzw. hatten, kommen wir als Stadt und Rat nicht um eine deutliche Steuererhöhung herum, wenn wir mittelfristig das Abrutschen in die Haushaltssicherung mit all ihren negativen Folgen für Kreuztal und seine Bürgerinnen und Bürger verhindern wollen. Als vor Jahren eine Erhöhung der Gewerbesteuer anstand, gab es massiven Protest aus der Wirtschaft. Dieser ist bisher ausgeblieben. Ein deutlicher Indikator dafür, dass von dieser Seite aus die prekäre Zwangslage der Kommunen erkannt worden ist. Als CDU-Fraktion, das haben wir immer wieder betont, sehen wir die Steuererhöhungen aufgrund der flächendeckenden Mehrbelastungen der Menschen äußerts kritisch. Dennoch stellen auch wir fest, dass wir nicht umhin kommen diese zu erhöhen.
Es geht ausdrücklich nicht darum durch Erhöhungen Träumereien zu finanzieren, sondern es geht darum das strukturelle Defizit auf ein Maß zu drücken, was es uns erlaubt, handlungsfähig zu bleiben.
Droht die Haushaltssicherung, wären die Einschneidungen und somit passive Kosten ungleich höher. Innerhalb von zehn Jahren wäre ein ausgeglichener Haushalt vorzuweisen, freiwillige investive Maßnahmen wäre untersagt, Gebühren, wie die Friedhofs-, Abwasser- und Parkgebühren müssten drastisch erhöht, freiwillige Leistungen wie die Hauswirtschaftskräfte in Kitas oder Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit gestrichen werden. Neben all diesen Maßnahmen stünde dennoch eine Steuererhöhung an, da diese nicht ausreichen werden, um das Ausgleichen des Haushalts zu realisieren. Kurzum: Wir kämen um eine Steuererhöhung nach Streichung dieser wichtigen Maßnahmen nicht herum. Wirtschaftliche wie soziale Kosten würden sich potenzieren. Das gilt es zu verhindern. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion den Steuererhöhungen notgedrungen und schweren Herzens im Wissen um die zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger - uns allen - zustimmen. Ohne die Erhöhung schön zu färben hilft der Blick auf die reale Nettobelastung, wohingegen die prozentual betrachtete Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer B von 540 auf 790 Prozentpunkte zahlentechnisch erdrückender wirkt. Entsprechend wäre die Reduzierung der Erhöhung durch die Minderausgaben der gesenkten Kreisumlage für den Einzelnen marginal, für die Stadt jedoch – angesichts des nur kleinen Puffers zur 5-Prozent-Hürde – signifikant, weshalb wir als CDU-Fraktion von diesem durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Ansinnen abraten.
Es wiederholt sich, bleibt jedoch richtig: Die Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung.
Zeitgleich muss Schluss sein mit dem „Fördermittelwahnsinn“, der dazu führt, dass Leistungen abgegriffen werden, die eigentlich vor Ort nicht vorrangig eingesetzt würden, hätten wir eine wirkliche Wahl. Genau das ist jedoch zu wünschen und zu hoffen. Dass wir alle wieder ringen und diskutieren können über Perspektivprojekte, die keine Pflichtaufgabe darstellen oder „nur“ des Erhalts dienen.
Schlussendlich wiederhole ich unseren Antrag 50.000 Euro für die Planung des Konzepts für die Container-Lösung im Schulzentrum ergänzend mit aufzunehmen.

Abschließend muss festgestellt werden, dass die Peanuts, die durch Fachberatungen in den Haushalt eingeflossen sind, erbärmlich wirken gegenüber dem gesamten Haushaltsvolumen. Die Gründe habe ich dargelegt.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich vor unpopulären Gründen vor dieser drücken. Ich erinnere an meine Ausführungen zur vorherigen Debatte. Die CDU wird dem Haushaltsentwurf 2024, aufgrund der Steuererhöhungen schweren Herzens, jedoch aus Überzeugung mittelfristig für unsere Stadt richtig zu entscheiden, zustimmen.

Ein ausdrücklicher Dank geht an die Verwaltung, vor allem Stadtkämmerer Michael Kass und Amtsleiter Maik Harnacke für die Erstellung des Zahlenwerks vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderung der Cyberattacke. Ebenso geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, egal ob in Führungsverantwortung oder als „gute Geister“, für ihren tagtäglichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger Kreuztals.

Glück auf!

Philipp Krause
CDU-Fraktionsvorsitzender
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Es gilt das gesprochene Wort