Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bürgermeister der Stadt Kreuztal hat heute zu einer Sondersitzung des Rates für den 29. Januar eingeladen. Hintergrund ist, dass nun die Kosten der Vorentwurfsplanung für die Schulerweiterung sowie den Neubau des Bürgerforums öffentlich vorliegen und politisch beraten werden müssen.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kreuztal einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Realisierung des Bürgerforums und der Schulerweiterung gestellt. Uns ist es wichtig, Ihnen die Beweggründe für diesen Schritt offen, nachvollziehbar und transparent darzulegen.
Vorweg möchten wir klarstellen: Dieser Antrag ist ausdrücklich keine Replik auf die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion und auch kein Versuch, frühere Entscheidungen nachträglich zu bewerten. Er ist vielmehr Ausdruck einer ehrlichen und verantwortungsbewussten Neubewertung auf Grundlage einer heute deutlich veränderten Faktenlage – insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt.
Mit der im Oktober 2025 öffentlich vorgestellten Vorentwurfsplanung liegt erstmals eine fachlich belastbare Grundlage vor. Diese zeigt deutlich: Die ursprünglich im Rahmen der Stoppacher-Konzeptstudie genannten Kosten von 16,9 Mio. Euro waren kein tragfähiger Maßstab. Die aktuellen Baukosten belaufen sich nun auf 33,1 Mio. Euro, hinzu kommen 5,4 Mio. Euro für die Freiflächengestaltung. Angesichts der allgemeinen Baukostenentwicklung müssen zudem realistisch jährliche Preissteigerungen von rund 10 % einkalkuliert werden. In der Gesamtschau kann sich das Projekt damit auf ein Volumen von bis zu 50 Mio. Euro entwickeln.
Allein diese Baumaßnahme würde – neben der Zinslast – eine jährliche Tilgung von rund 1 Mio. Euro für die kommenden 50 Jahre für den städtischen Haushalt bedeuten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer ohnehin äußerst angespannten Haushaltslage: Der Haushalt 2026 wird nach aktueller Prognose mit einem Defizit von rund 13 Mio. Euro abschließen, das – Stand heute – ein letztes Mal durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostenentwicklung erscheint eine erneute Steuererhöhung realistisch, die der Kämmerer der Stadt Kreuztal bereits für die kommenden Jahre prognostiziert hat. Noch gravierender wäre jedoch ein Abrutschen in einen Nothaushalt – mit dem Verlust der kommunalen Finanzhoheit und der Konsequenz, dass freiwillige Leistungen der Stadt, etwa in den Bereichen Sport, Familie, Jugend und Kultur, erheblich eingeschränkt oder vollständig gestrichen werden müssten.
Gleichzeitig ist uns wichtig zu betonen: Die CDU begrüßt die vorliegende Vorentwurfsplanung inhaltlich ausdrücklich. Zentrale Forderungen der CDU für Bildung und Kultur wurden endlich umgesetzt. Gymnasium und Gesamtschule erhalten große, flexible und barrierefreie Klassenräume sowie klar zugeordnete, nicht gemeinsam genutzte Funktionsbereiche. Schule und Kultur bekommen den Raum, den sie tatsächlich benötigen – ein entscheidender Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Konzeptstudie.
Ebenso klar ist jedoch: Die Situation im Schulzentrum ist seit Jahren hoch angespannt. Der Ausbau hätte nach dem Ratsbeschluss von 2019 längst umgesetzt sein müssen. Bereits heute stehen in Kreuztal weniger Schulplätze zur Verfügung, als schulpflichtige Kinder einen Platz benötigen. Selbst die provisorische Containerlösung auf dem Schulhof des Gymnasiums reicht inzwischen nicht mehr aus. Auf diese Entwicklung hat die CDU seit Jahren mit Nachdruck hingewiesen. Weitere Verzögerungen wären bildungspolitisch nicht verantwortbar. Unsere Schulen brauchen dringend Ruhe, Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns:
Einerseits respektieren wir das demokratische Votum des Bürgerbegehrens und den darauf basierenden Ratsbeschluss. Andererseits stehen wir heute vor einer neuen finanziellen Realität mit erheblichen und langfristigen Risiken für die Zukunft unserer Stadt.

Vor diesem Hintergrund halten CDU-Fraktion und Stadtverbandsvorstand es für demokratisch geboten und folgerichtig, die Kreuztalerinnen und Kreuztaler selbst über diese für unsere Stadt zentrale Weichenstellung entscheiden zu lassen. Ein Ratsbürgerentscheid schafft Transparenz, teilt Verantwortung und verleiht der Entscheidung eine breite demokratische Legitimation.

Wir sind überzeugt: Gerade bei einer Baumaßnahme dieser Größenordnung ist es richtig, die Bürgerschaft einzubeziehen – sachlich, ehrlich und mit Blick auf die langfristige Entwicklung Kreuztals.