CDU übt Kritik an der Informationspolitik der Kreuztaler Stadtverwaltung – Herstellung der Öffentlichkeit folgt in Kürze

Betr.: Zwischenlager des Erdaushubs zum Wiedereinbau und Vereinzelung.
Abfahrt Deponie sowie Erdzwischenlager, Schallschutzwall.
Lagerzeit bis Ende 2025

In der Sitzung des Rates der Stadt Kreuztal am Donnerstag, 04.06.2020 wurde die Verwaltung von Herrn Eckert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im nicht öffentlichen Sitzungsteil zum Sachstand im Baugenehmigungsverfahren zum Zwischenlager des Erdaushubs eines Krombacher Unternehmens befragt.
Die Antwort war wenig aufschlussreich und die alleinige sachbezogene Antwort der Verwaltung war, dass die Deponie zwischenzeitlich bis Ende Oktober 2020 befristet worden sei.

Am 06.06.2020 berichteten dann sowohl die Siegener Zeitung als auch die Westfälische Rundschau von einem Schreiben der Stadtverwaltung der Stadt Kreuztal von Ende Mai 2020 an das betreffende Unternehmen in der angegebenen Angelegenheit.

Das Schreiben liegt der CDU-Fraktion zwischenzeitlich auch in Kopie vor, sodass wir als CDU- Fraktion die Richtigkeit der Presseartikel vom 06.06.2020 feststellen können.

In diesem Schreiben wird von erheblichen Mängeln bezüglich der uneingeschränkten Verwendbarkeit und auch der Zwischenlagerung an der aktuellen Stelle berichtet und eine Frist zur Beseitigung der Mängel bis zum 15.06.2020 gesetzt.
Daraus folgend müssen wir als CDU-Fraktion annehmen, dass mit der längeren Lagerung des Materials an dieser Stelle Gefahren für Mensch und Natur verbunden sind.
Schlussendlich sind diese baurechtlichen und umweltrelevanten Vorgänge für uns als CDU-Fraktion nicht direkt kritikwürdig. Hier sind die Behörden gefragt und offensichtlich, so ist es dem Schreiben der Stadt Kreuztal vom 29.05.2020 zu entnehmen, arbeitet man ja an der Angelegenheit.

Für die CDU-Ratsfraktion in Kreuztal stellt sich aber die Frage, wieso der Rat der Stadt Kreuztal am Donnerstag, 04.06.2020 auf eine klare und fachliche Frage eines Ratsmitgliedes nicht vollumfänglich und inhaltlich richtig informiert wurde.

Wenn der Umgang mit einer Angelegenheit bereits die Öffentlichkeit deutlich erreicht hat, dann ist zumindest zu erwarten, dass der Rat der Stadt Kreuztal umfänglich informiert wird.

CDU-Ratsfraktion Kreuztal erwartet nun zeitnah, dass die widersprüchlichen Aussagen in dieser Angelegenheit öffentlich korrigiert und begründet werden und warum der Rat am 04.06.2020 nicht richtig oder nicht vollständig informiert wurde.
Weiterhin erwarten wir einen vollständigen Sachstandsbericht, der auch Bezug nimmt auf den Titel der Baugenehmigung mit der Textpassage „Lagerzeit bis Ende 2025“.
Von diesem langen Zeitraum, auch wenn die Genehmigung nun kürzer befristet wurde, ist niemals bei den gestellten Fragen im Fachausschuss oder im Rat berichtet worden.

Die Öffentlichkeit in der Angelegenheit ist längst hergestellt, spätestens durch die Presseartikel in der SZ und WR / WP vom Samstag, 06.06.2020.
Darin begründet sich auch unsere Forderung, öffentlich Stellung zu beziehen.

Zwischenzeitlich 17.06.2020) wurden alle Fraktionsvorsitzenden im Kreuztaler Rat in einem nichtöffentlichen Gespräch über den Vorgang umfänglich informiert.

Die Ergebnisse dieses Informationsgespräches werden in Kürze auf der Homepage der Stadt Kreuztal - www.kreuztal.de - nachzulesen sein.

Die damit hergestellte Information für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht zuletzt auf die Bemühungen der CDU-Ratsfraktion Kreuztal um sachliche Klärung in dieser Angelegenheit zurückzuführen.