Verlässliche Vormittagsbetreuung und Offenen Ganztag (OGS) bedarfsgerecht anpassen!
Die CDU Kreuztal hat im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für die verlässliche Vormittagsbetreuung und den Offenen Ganztag in Kreuztal erbeten. Neben der dafür nötigen Satzungsänderung bittet die CDU-Fraktion um die Bemühung - gemeinsam mit dem Träger der OGS - Personal bzw. Stellen entsprechend aufzustocken und - sei es durch Interimslösungen - Räume zu schaffen.
Hintergrund: Nachdem die Stadt Kreuztal/der Stadtrat im Oktober letzten Jahres eine neue Satzung inklusive Kapazitätsgrenzen verabschiedet hat und davon ausging, dass diese Kapazitäten ausreichen, wurde im Rahmen des Anmeldeverfahrens festgestellt, dass scheinbar über 50 Kinder/Eltern keinen erwünschten Betreuungsplatz haben bekommen können, was die Familien vor eine teilweise existenzbedrohende Herausforderung stellt und eine Zerreißprobe mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt.
Es muss im Sinne der Familienfreundlichkeit und der Verlässlichkeit allen Beteiligten daran gelegen sein eine eventuell auch kurzfristige Interimslösung zu finden.
Die CDU Kreuztal hofft gemeinsam mit allen anderen Parteien und der Verwaltung eine Lösung finden zu können.

__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Kreuztal gemäß §48 (1) (Angelegenheiten […] von äußerster Dringlichkeit) am 22.06.2023 – Hier: Antrag zur Änderung/Anpassung der Satzung der Stadt Kreuztal zur Erhebung von Betreuungsbeiträgen für die Teilnahme von Schüler*innen an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS), der Verlässlichen Vormittagsbetreuung, der Verlässlichen Tagesschule sowie der Ferienbetreuung für Grundschulkinder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiß!

Am 07.09 hat sich der Sozialausschuss, am 21.09 der Schulausschuss und am 20.10.2022 final der Rat der Stadt Kreuztal mit obig benannter Satzung befasst und diese – jeweils einstimmig – beschlossen.
Im Rahmen der Satzung wurden die Aufnahmekapazitäten im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie der Verlässlichen Vormittagsbetreuung wie folgt festgelegt:

OGS:
Friedrich-von-Bodelschwingh Grundschule Buschhütten  75 Plätze
Jung-Stilling Grundschule Kredenbach     50 Plätze
Grundschule an Dreslers Park      100 Plätze
Adolf-Wurmbach-Grundschule, Standort Eichen   50 Plätze
Adolf-Wurmbach-Grundschule, Standort Littfeld   50 Plätze

Verlässliche Vormittagsbetreuung:
Friedrich-von-Bodelschwingh Grundschule Buschhütten  25 Plätze
Jung-Stilling Grundschule Kredenbach     50 Plätze
Grundschule an Dreslers Park      20 Plätze
Adolf-Wurmbach-Grundschule, Standort Eichen   60 Plätze
Adolf-Wurmbach-Grundschule, Standort Littfeld   35 Plätze

In der Sachdarstellung der Verwaltung (Sitzungsvorlage Nr. 104/2022), die nach voriger Rücksprache und Kenntnis mit den jeweiligen Schulen erstellt worden ist, heißt es auf Seite 16:

III. Erläuterungen zu den einzelnen Normen

§ 3 Teilnahmeberechtigte, Aufnahme

§ 3 Abs. 2 regelt, dass nur Kinder in die OGS aufgenommen werden, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht bislang nicht, ist aber seitens des Landesgesetzgebers zum 01.08.2026 vorgesehen.

Die derzeitigen Aufnahmekapazitäten der Offenen Ganztagsschulen reichen an den einzelnen Schulstandorten in der Regel aus. Lediglich an der Grundschule an Dreslers Park überstieg in der Vergangenheit in Einzelfällen die Zahl der Anmeldungen die Zahl der derzeit zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze.

Vor dem Hintergrund dieser Erläuterung in Bezug auf die zu erwartend auskömmlichen Betreuungskapazitäten hat die CDU-Fraktion der Satzung zugestimmt.

Nach dem nun beendeten Anmeldeverfahren wurde deutlich, dass die festgesetzten Kapazitätsobergrenzen an einzelnen Schulstandorten bei Weitem dem realen Bedarf nicht gerecht werden, was die hohe Zahl an Ablehnungen leider sehr eindrucksvoll belegt. Unseren Recherchen zur Folge fehlen im Stadtgebiet über 50 Betreuungsplätze, vor allem an der Grundschule „An Dreslers Park“, an der „Jung-Stilling Grundschule Kredenbach“ sowie der „Adolf-Wurmbach-Grundschule“.

Gerade in der heutigen Zeit, die geprägt ist von hohen Energiekosten, einer hohen Inflation sowie der Herausforderung des Fachkräftemangels ist die bestmögliche Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige gesellschaftliche Herausforderung und Notwendigkeit. Viele Familien, die sich antrags- und fristgerecht um einen Betreuungsplatz beworben haben, können es sich nicht erlauben ihre Stellen aufgrund eines nicht vorhandenen Betreuungsplatzes zu reduzieren. Arbeitgebern wiederum fehlen die Fachkräfte und den Kindern – das Wichtigste – eine verlässliche und sichere Betreuung.

Aus diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion:
1. die Anpassung der Satzung in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten an den Schulstandorten gemäß dem realen Bedarf sowie
2. die nötige Kontaktaufnahme mit dem Träger der OGS an den betreffenden Schulen zwecks Kapazitätsaufstockung sowie
3. die Schaffung entsprechend räumlicher Kapazitäten zur Deckung des Bedarfs.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Realisierung des Antrages nach Annahme eine außerordentliche Herausforderung – auch angesichts der Zeitschiene – darstellt. Wäre die eventuell zu erwartende Fehleinschätzung des Bedarfes vorab kommuniziert worden, hätte die CDU-Fraktion den beschlossenen Aufnahmekapazitäten ohne weitere Anstrengung einer Verbesserung nicht zugestimmt.